Rechtsprechung
| BGH, 17.07.1997 - LwZB 2/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 21 Abs. 2 S. 2, § 48 Abs. 2 S. 2; ZPO § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1992 - XII ZB 101/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 17.07.1997 - LwZB 2/97
Zu diesem Zweck muß die Partei sich ggf. bei einer geeigneten Stelle erkundigen, in welcher Form und Frist und bei welcher Stelle das Rechtsmittel einzulegen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 1992, XII ZB 101/92, BGHR ZPO § 233 - Rechtsmitteleinlegung 6).Ein von der Rechtsprechung für die Situation in den neuen Bundesländern gebilligter Ausnahmetatbestand (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 1992, XII ZB 101/92, aaO) liegt nicht vor.